AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerspruchsrecht

 

Inhalt:

• Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Verpackungsverordnung

• Umsatzsteuer

• Zahlungsbedingungen

• Haftung

• Von der EU geforderte Informationspflicht für Online-Händler bzgl. der Beilegung von Streit.

• Reklamation und Widerrufsrecht

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer i-i-sales.com UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Reuter-Straße 2, 60320 Frankfurt und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform www.gelegenheiten.shop im Internet.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform, insbesondere der Verkauf von Kommissionswaren aller Art. Diese Waren sind nicht Eigentum von Verkäufer i-i-sales.com Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung i.G., sondern stehen im Eigentum der Auftraggeber. Verkäufer i-i-sales.com UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Reuter-Straße 2, 60320 Frankfurt tritt bei Kommissionsware immer als Verkaufsagent auf.

 

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

Im Fall des Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.

Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann.

 

§ 5 Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Verpackungsverordnung:

Als Händler sind wir aufgrund der Bestimmungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und/oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Vorgehensweise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.

i-i-sales.com UG (haftungsbeschränkt), Fritz-Reuter-Str. 2,60320 Frankfurt, www.sales@i-i-sales.com

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an unsere Adresse zu schicken. Die Verpackungen werden dann von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

Umsatzsteuer

Bei allen Verkäufen von Kommissionsware unserer Auftraggeber kann keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden, da es sich um sog. Differenzbesteuerung handelt.

Bei Waren, die wir als Handelsware verkaufen, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. In jedem Verkaufsangebot wird die jeweils enthaltene Umsatzsteuer ausgewiesen (z.B. 0%, 19%)

 

Zahlungsbedingungen

Wir erwarten vom Käufer in jedem Fall eine Vorauszahlung - bei Abholungen von Artikeln - über € 500 eine Anzahlung im Voraus (siehe Artikelbeschreibung). Das Zahlungsziel beträgt immer 7 Tage. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Lieferung. Wenn Sie ein längeres Zahlungsziel wünschen - z.B. wenn Sie weitere Käufe für eine Sammelsendung planen - schicken Sie bitte eine Nachricht. Nur wenn Sie das gewünschte erweiterte Zahlungsziel bestätigt bekommen, gilt dieses bestätigte Zahlungsziel.

 

Haftung

Wir  haften für die Lieferung, wenn die Schuld bei uns  liegt wie z.B. grob fahrlässige Abwicklung, Beschädigung des Artikels bei Lagerung oder Verpacken, usw. Die Haftung erstreckt sich ausschließlich auf die Rückerstattung des Kaufpreises inkl. Versandkosten und schließt Ersatzlieferung oder Folgekosten aus. Bei Transportschäden haften wir maximal mit der Summe der Versicherung. Tritt die Versicherung nicht ein, erlischt unsere  Zahlungsverpflichtung.

Die Haftung im Falle von Nicht-Lieferung durch Umstände, die nicht von uns  beeinflusst werden konnten wie z.B. höhere Gewalt, der Artikel wurde durch Dritte beschädigt, Diebstahl, unser Kunde kann den Artikel nicht liefern oder andere Einflüsse, die es uns nicht ermöglichen, den gekauften Artikel zu liefern -  ist auf die Kaufsumme zuzüglich der Versandkosten begrenzt. Wurde ein Artikel vom Käufer noch nicht bezahlt, steht ihm keine Leistung zu.

 

Reklamation

Wenn es für den privaten Käufer bei einem Artikel etwas auszusetzen ist, sind wir sofort bereit, den Kauf rückgängig zu machen und Kaufpreis zzgl. Versandkosten zu erstatten. Dem Käufer steht in diesem Fall das Recht nicht zu, eine negative Bewertung abzugeben.

Für Folgeschäden übernehmen wir keinerlei Haftung.

 

Von der EU geforderte Informationspflicht für Online-Händler bzgl. der Beilegung von Streit.

Seit dem 9. Januar 2016 müssen Onlinehändler neue Informationen auf ihren Webseiten bereitstellen. Eine Vorgabe der EU, die für mehr Verbraucherschutz sorgen soll.

Rechtlicher Hintergrund ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung), welche die Mitgliedsstaaten unmittelbar bindet.

Was bietet die Plattform?

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) soll sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern dabei helfen, Konflikte außergerichtlich zu klären. Beide Seiten sollen sich im Konfliktfall an die Plattform wenden können. Zu allen gängigen Vertragsarten aus dem Bereich E-Commerce soll es Hilfen geben.

Das ist der Link zu dieser Plattform

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Stand:  11.1.2017

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten